Ist die Störerhaftung heute endgültig vom Tisch?

Warum brauchen wir ein neues WLAN-Gesetz?

Viele von uns fordern seit Jahren mehr öffentliche WLAN-Netze. Trotzdem rangiert Deutschland im europäischen Ländervergleich noch immer weit hinten. Der Grund: Anbieter von öffentlichen Hotspots – privat wie gewerblich – hatten schnell das Problem in einer rechtliche Grauzone zu landen.
Wenn ein Nutzer die Leitung nutzte, um illegale Inhalte herunterzuladen, musste der Anbieter wegen der sogenannten Störerhaftung bislang teure Abmahnungen fürchten. Mit der Änderung des Telemediengesetzes soll rechtliche Klarheit geschaffen werden.

Was ist diese Störerhaftung?

Entsprechend der Störerhaftung kann jemand zur Verantwortung gezogen werden, wenn er an der Verletzung eines geschützten Gutes beteiligt ist, auch ohne selbst Täter zu sein. In der Vergangenheit wurde sie vielfach bei Urheberrechtsverletzungen im Internet bemüht und entsprechend die Anbieter von öffentlichen oder privaten WLAN-Netzen abgemahnt, selbst wenn diese nachweisbar nicht selbst daran beteiligt waren.
Wer etwa auf seiner Website auf geschützte Inhalte verlinkt, kann sich damit strafbar machen. Auch Betreiber von Auktionsplattformen können in die Haftung genommen werden, wenn sie zum Beispiel gefälschte Markenprodukte oder Plagiate vertreiben. Auch auf Anbieter von öffentlichen Hotspots wurde sie bei Missbrauch durch Dritte angewandt.

Wieso wurde der Gesetzentwurf öffentlich kritisiert?

Das vom Wirtschaftsministerium bereits Anfang 2015 auf den Weg gebrachte neue WLAN-Gesetz sollte Hotspot-Betreibern eine klare rechtliche Grundlage verschaffen. Doch bereits der erste Entwurf geriet ins Fadenkreuz intensiver Kritik. Er sah vor, dass Betreiber eine Reihe von Auflagen erfüllen mussten. So mussten die gewerblichen Anbieter ihre Router verschlüsseln und sich von den Nutzern schriftlich zusichern lassen, dass diese keine Rechtsverletzungen planten. Kritiker sahen darin unrealistische und vor allem alltagsuntaugliche Hürden, die eine Verbreitung öffentlicher Hotspots eher behindern als fördern würden.

Welche Schritte folgten?

Verbände und Verbraucherschützer kritisierten, dass durch das Gesetz möglicherweise neue Rechtsunsicherheiten für die Betreiber festgeschrieben werden würden. Im Bundesrat forderten dann mehrere Länder sehr deutliche Korrekturen. Viele “interpretationsbedürftige Einschränkungen” sowie Unklarheiten seien enthalten. Die Störerhaftung sei auf Grundlage der Formulierungen nicht annähernd vom Tisch.

Sind diese Zweifel nun vollständig ausgeräumt?

Mit der im Juni im Bundestag beschlossenen Fassung des WLAN-Gesetzes sollen alle umstrittenen Punkte entfernt worden sein. Weder eine Verschlüsselung, noch eine sogenannte Vorschalt-Seite zur Registrierung von Nutzern ist nun noch vorgesehen.

Auch der Europäische Gerichtshof bekräftigte in einem Urteil vom September 2016, dass Betreiber nicht bei Urheberrechtsverletzungen anderer haftbar gemacht werden können. Bei konkret nachweisbaren Missbrauchsfällen sollen sie laut Urteil des EuGH jedoch dazu verpflichtet werden können, den Zugang zu sichern. (dpa)

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