[Meinung] Digitalminister – Die Antwort auf das Innovations- und Digitalisierungs-Problem in Deutschland?

Markus Schranner

[Meinung] Aktuell kursiert eine Petition, die von verschiedenen Verbänden, darunter der Bundesverband für Deutsche Startups und Bitkom, getragen wird und ein Digitalministerium, zumindest aber eine(n) Digitalminister(in) fordert. Im Text der Petition, die hier zu finden ist, wird von der Digitalisierung als die größte Veränderung der Gegenwart gesprochen, welcher man mit einem Minister begegnen müsse um sie zu gestalten. Eine Regierung ohne zumindest einen digitalen Staatsminister zu benennen würde demnach automatisch ein “weiter so” bedeuten. Eine Begründung, warum dies so wäre wird leider nicht mitgeliefert. Auch die Aufgaben, die ein(e) derartige(r) Minister(in) übernehmen sollte werden in dem Text nicht angesprochen. Wenn aber ein Digitalministerium oder auch ein(e) Minister(in) wirklich zur Abstimmung stehen sollte, dann muss man sich jedoch die Arbeit machen, zu überlegen welche Aufgaben diese Stellen verfolgen sollen. Nur dann kann man den entsprechenden Nutzen der Werkzeuge abwägen.

Was ist Digitalisierung?
Aber der Reihe nach. Bevor wir uns weiter mit dem Thema eines eigenen Ministers oder gar eines Ministeriums beschäftigen, sehen wir uns doch einmal den Begriff der Digitalisierung an und versuchen eine Definition. Was genau ist denn diese Digitalisierung?

Wenn wir uns anhören, was aus Politik (Politiker und Verbände) und aus Teilen der (Digital-)Wirtschaft und Presse zu hören ist, werden wir nicht zwingend schlauer. Der große Kontext dreht sich hier vordringlich darum, dass die Digitalisierung zu einer Automatisierung führen würde, welche dann in der Folge wiederum die Jobs der hart arbeitenden Bevölkerung zerstören würde. Für die Sender ist dabei sehr angenehm, dass der Begriff Digitalisierung bereits so häufig gehört wurde, dass sich nur noch sehr wenige damit auseinandersetzen, was er eigentlich bedeuten soll.

Digitalisierung ist im Grunde jedoch nichts anderes als die Tatsache, dass wir in der Lage sind (noch) binäre Rechenleistung und Speicherkapazität in verschiedensten Arten zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. In der heutigen Lesart der Digitalisierung müssen wir auch die teils imaginären Leitungen, kurz die Möglichkeit Rechenleistung und Speicherkapazität zu verbinden und so noch weiter zu verstärken hinzuzählen. Aus dieser Kombination ergeben sich zusätzliche Leistungsreserven. Diese Basis ermöglicht die Entwicklung und den Einsatz von verschiedensten Applikationen (Programmen) sowie Geschäftsmodellen, welche in der Vergangenheit aus Mangel an Rechenleistung, Speicherkapazität oder Konnektivität nicht möglich waren. Grundsätzlich kann man die IT als einen weiteren Bestandteil eines Betriebssystems sehen, auf Basis derer sich vielfältige Services und Produkte verwirklichen lassen, unter anderem öffentliche Leistungen.

Digitalisierung ermöglicht die Auslagerung von Teilen der kognitiven Leistung des Menschen!
Stellen wir uns die erhöhten und vernetzten Rechenkapazitäten und Speicher so vor, als ob wir Teile unseres Denkens auslagern. Wo wir als Menschen früher selbst Berechnungen lösten, die Ergebnisse aufschrieben und die Manuskripte zu einem Verlag bringen mussten, um diese zu veröffentlichen, wird dies heute größtenteils von Maschinen übernommen. In vielen, vordringlich mathematisch dominierten Bereichen unseres Lebens war es bereits vor Jahren sehr viel effizienter dem Computer die Arbeit zu überlassen, da Geschwindigkeit und Fehleranfälligkeit ebenso wie die Kosten weit geringer waren und sind. Bisher endete die Leistungsfähigkeit der Maschinen jedoch stets an der Stelle, an der Kreativität gefragt war. Dies ändert sich aktuell jedoch durch die Entwicklung immer leistungsfähigerer künstlicher Intelligenzen auf Basis von neuronalen Netzwerken. Eine Ausreifung dieser Systeme kann dann in Zukunft nach Meinung einiger Experten auch kreative Aufgaben über die Lösung einfacher Probleme hinaus übernehmen. Dies sind jedoch Folgen oder Symptome der Digitalisierung, nicht die Digitalisierung selbst.

Warum benötigen wir kein Digitalministerium und auch kein(e) Digitalminister(in)?
Um diese Frage zu beantworten sehen wir uns zuerst die Trends in der freien Wirtschaft an, für jedes noch so kleine Thema eine(n) Verantwortliche(n) zu bestimmen und als Manager in die Organisation einzubinden. Danach werfen wir einen Blick auf die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Abläufe rund um das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur.

Beginnen wir mit den unzähligen Managern auf Stabsstellen in den Unternehmen und Konzernen. Der Trend auftauchende Problem mit neuen Stellen und Verantwortlichen zu “bewerfen” hat in den letzten Jahrzehnten weder dazu geführt, dass es weniger Probleme zu lösen gibt, noch dass Probleme schneller gelöst werden. Im Gegenteil. Mitarbeiter beklagen sich über Meetingmarathons und ewige Entscheidungswege, Lieferanten gehen pleite, während Verträge verhandelt werden. Entscheidungen dauern in der Folge häufig länger, da Hierarchien nicht ab-, sondern ausgebaut werden.

Minister sind allerdings keine Manager und Staaten sind keine Unternehmen werden jetzt einige denken. Dies ist richtig. Hierarchien sind im staatlichen Umfeld allerdings ohnehin zementiert und durch vielfältige Regulierungen dauern Entscheidungen im staatlichen Umfeld heute schon sehr viel länger. Zusätzlich haben wir das Problem, dass die Aufgaben eines Ministeriums sehr viel differenzierter zu sehen sind, als dies bei einem Unternehmen gewöhnlich der Fall ist. Sehen wir uns dies am Beispiel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur an, erlebte dieses unter Minister Dobrindt einen beispiellosen Skandal, der das Problem eines jeden Ministeriums deutlich aufzeigt. Während das BMVI grundsätzlich nur für die Planung und das Management der Infrastruktur, sprich Verkehrswege zu Land, Wasser und der Luft verantwortlich ist und mit dem Kraftfahrt-Bundesamt die Einhaltung der Regularien und Gesetze im Bereich Straßenverkehr durchsetzen soll, hat eine Regierung selbstverständlich auch die Pflicht, das Land wirtschaftlich stabil zu erhalten. Wann genau erzwingt man als Verantwortlicher nun die Einhaltung der Regeln, selbst wenn daraus ein wirtschaftlicher Nachteil für das eigene Land entsteht?

Mit diesen Problemen hätte es auch ein(e) Digitalminister(in) mit und ohne Ministerium zu tun. Im Zweifel würde ein hervorragendes Ziel für Lobbyinteressen der digitalen Wirtschaft entstehen, die Position selbst wäre aber mit großer Sicherheit ein zahnloser Tiger.

Dies ist jedoch nicht das einzige Argument gegen ein derartiges Amt. Ein weiteres Problem ist sehr viel wichtiger. Lassen wir uns noch einmal die obige Definition von Digitalisierung durch den Kopf gehen. Und nun fragen wir uns, welche Bereiche des Lebens und der Gesellschaft von der Digitalisierung betroffen sein können. Wir werden sehr schnell darauf kommen, dass dies nahezu alle Bereiche unseres Lebens sind. Amazon und Alibaba haben die Einkäufe digitalisiert, Google die Werbung und vereinfacht gesagt das Branchenverzeichnis, Email, WhatsApp, Snapchat und Facebook die Art wie wir miteinander kommunizieren und in Kontakt bleiben, Tinder wie wir neue Menschen kennenlernen, wir denken darüber nach, wie uns digitale Services und Produkte in der Bildung helfen können, usw. Diese von der Digitalisierung betroffenen Bereiche werden jedoch alle schon von einem jeweiligen Fachministerium betreut. Die dort betrauten Beamten und Politiker sind (oder sollten zumindest) Fachleute auf ihrem jeweiligen Gebiet sein. Sie machen sich fachlich Gedanken zu den Bereichen, suchen und entwickeln manchmal sogar Lösungen für die entsprechend aufgetretenen oder zumindest erkannten Probleme. Dabei werden in einer idealen Zukunft auch digitale Lösungen mit bedacht und eingesetzt. Ein digitaler Ministerposten ist dabei nicht hilfreich. Vielmehr würde diese Position nur eine weitere Stelle sein, die mitdiskutiert und die Entscheidungsprozesse dadurch weiter erschwert und verlangsamt.

Warum bringt die Digitalisierung dann so viele Probleme mit sich?
Generell bringt die Digitalisierung selbst nicht mehr Probleme mit sich, als es andere neu entwickelte Technologien auch tun. Die wahrlich wichtigen Gründe für die Probleme, die sich unsere heutigen Systeme gegenüber sehen, liegen in der durch das Internet (und damit einem Teil der Digitalisierung) geschaffenen Möglichkeit eines noch dezentraleren Informationsaustauschs. Erhöhte Reichweite und reduzierte Zugriffshürden auf wahre und falsche Nachrichten, die Möglichkeit viele unbekannte Empfänger weltweit zu erreichen und die geringer werdenden Steuerungs- und Zensurmöglichkeiten von Organisationen wie Regierungen oder auch Unternehmen verändert die Gesellschaft in einer ähnlichen Art, wie dies zuvor schon Buchdruck, Radio und Fernsehen getan haben. Hierdurch verändern sich die Prozess der Meinungsbildung. Bildung wird unabhängiger von Schulen und Medien, da Informationen permanent und aus vielfältigsten Quellen zur Verfügung stehen. Wissen ist kein knappes Gut und auch kein Privileg der Eliten mehr. Diese gesellschaftlichen Veränderungen führen dazu, dass sich die Gesellschaft mit den existierenden Organisationsstrukturen nicht mehr zwangsläufig abfindet und eine Überarbeitung der bestehenden Systeme fordert. Genau an dieser Stelle der Geschichte befinden wir uns.

Welche Antwort kann man dann geben?
Die einzig vernünftige Antwort einer Regierung in einem modernen demokratischen System kann entsprechend nur der Austausch mit den Bürgern sein. Was sie für die Zukunft möchten und wie diese Ziele dann im Detail umgesetzt werden, werden wir sehen. Ein zusätzlicher Ministerposten ist mit Sicherheit keine Antwort. Intensiver Austausch zwischen Bürgern und Politikern, die gemeinsame Definition von Zielen sowie eine Umsetzung Hand in Hand schon eher. Moderiert werden muss dieser Austausch entweder von engagierten Bürgern oder den jeweiligen Fachministerien. Diese kennen sich im jeweiligen Themenkomplex aus. Zu den Beratern der Politiker sollten jedoch unabhängige Technologieexperten hinzugezogen werden, welche die Werkzeuge und die jeweils gelösten Probleme, die sie zur Verfügung stellen vermitteln können. Ob unsere Politik in der Lage ist Gegenwart und Zukunft zu moderieren, oder in einer mehr von Top-Down-Prozessen geprägten Vergangenheit verbleibt, in der Politik bedeutete nur zu entscheiden, werden wir sehen. Diese Maßnahmen müssen von einem massiven Aufbau von Know-How in den öffentlichen Stellen begleitet werden, so dass diese in die Lage versetzt werden, Ihre Prozesse selbst anzupassen und vor allem Chancen durch innovative Methoden und Technologien zu erkennen.

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